Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SCANDIC PAY GmbH

Willkommen auf der Crowdfunding-Plattform der SCANDIC PAY, dem Unternehmensbereich der LEGIER Beteiligungs mbH, nachfolgend „SCANDIC PAY“ genannt.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung unserer Plattform sowie die rechtlichen Beziehungen zwischen der SCANDIC PAY und den Nutzern.

A. Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für das vertragliche Verhältnis zwischen der SCANDIC PAY (im Folgenden „Vermittler“ oder „wir“) und den Anlegern (im Folgenden „Anleger“ oder „Nutzer“) hinsichtlich der Nutzung der Plattform unter www.ScandicPay.de (im Folgenden „Plattform“) sowie der nachfolgend in Ziffer 2 definierten Leistungsgegenstände. Die AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch gesondert unter www.ScandicPay.de/nutzungsbedingungen/ abrufbar, können dort heruntergeladen und gespeichert werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anlegers erlangen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Vermittlers Geltung.

Diese AGB gelten für alle Nutzer der Plattform, unabhängig davon, ob sie als natürliche Personen, Personengesellschaften oder juristische Personen auftreten, und unabhängig von ihrem Wohnsitz oder Geschäftssitz, soweit sie die Plattform nutzen. Sie bilden die Grundlage für alle Rechtsbeziehungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform entstehen.

2. Leistungsgegenstand

Der Vermittler bietet Anlegern die Möglichkeit, sich auf der Plattform über verschiedene Finanzanlagen zu informieren und in die jeweils angebotenen Finanzanlagen zu investieren (im Folgenden „Anlagevermittlung“). Im Rahmen der Anlagevermittlung bringt der Vermittler lediglich interessierte Anleger mit den jeweiligen Emittenten (im Folgenden „Emittent(en)“) bzw. Produktanbietern (im Folgenden „Anbieter“) der Finanzanlagen zusammen. Eine persönliche Anlageempfehlung und somit eine Anlageberatung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a des Kreditwesengesetzes (KWG) wird ausdrücklich nicht erbracht.

Die Bereitstellung von Informationen zu den jeweiligen Anlagemöglichkeiten erfolgt primär über die Plattform. Zusätzlich können Informationen per E-Mail oder telefonisch bereitgestellt werden, sofern dies erforderlich oder gewünscht ist. Der Vermittler nimmt keine Gelder von Anlegern entgegen und/oder leitet diese weiter. Während des gesamten Investitionsprozesses bleibt der Vermittler zu keinem Zeitpunkt im Besitz von Anlegergeldern, da Zahlungen ausschließlich über lizenzierte Zahlungsdienstleister abgewickelt werden.

Im Falle der Anlagevermittlung einer Finanzanlage über die Plattform erbringt der Vermittler seine Vermittlungsleistungen ausschließlich auf Basis und nach Maßgabe dieser AGB.

Darüber hinaus bietet der Vermittler Anlegern die Möglichkeit, sich über Kauf- oder Mietimmobilien zu informieren und bei Interesse mit Verkäufern und/oder Vermietern von Immobilien in Kontakt zu treten (im Folgenden „Kontaktherstellung“). Die Leistung des Vermittlers beschränkt sich dabei auf die unverbindliche Bereitstellung von Informationen des Verkäufers und die Herstellung eines Kontakts zum Verkäufer bzw. Vermieter. Es entsteht kein gesonderter Maklervertrag zwischen dem Vermittler und dem Anleger. Der Anleger hat keine Provisionszahlungspflichten gegenüber dem Vermittler. Sofern der Vermittler in diesem Zusammenhang Provisionen erhält, stammen diese ausschließlich vom jeweiligen Verkäufer bzw. Vermieter.

Eine vollumfängliche Nutzung der Plattform, insbesondere die Inanspruchnahme der Anlagevermittlung und der Kontaktherstellung, setzt eine Registrierung bzw. mittelbare Registrierung des Anlegers sowie den Abschluss eines Nutzungsvertrages gemäß Ziffer 3 voraus. Der Vermittler ist über die genannten Leistungen hinaus nicht verpflichtet, die getätigten Investitionen eines Anlegers zu beobachten oder deren laufende Geeignetheit und/oder Angemessenheit zu prüfen. Der Anleger hat keinen Anspruch darauf, dass der Vermittler kontinuierlich Investitionsvorschläge unterbreitet. Über die in diesen AGB genannten Pflichten hinaus schuldet der Vermittler keine Vermögensbetreuung, Vermögensverwaltung oder sonstige Vermögensbeobachtung und ist nicht verpflichtet, dem Anleger Meldungen oder Warnhinweise zukommen zu lassen.

3. Registrierung auf der Plattform

Die eigenständige Registrierung auf der Plattform ist ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, Personengesellschaften und juristischen Personen gestattet. Natürliche Personen müssen volljährig sein, um sich registrieren zu können. Die Registrierung von Personengesellschaften und juristischen Personen erfolgt durch deren vertretungsbefugte natürliche Personen unter Angabe des vollständigen Namens.

Unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die gemäß dieser Ziffer 3 registriert sind, dürfen darüber hinaus ein Investorenprofil für Dritte anlegen, auch für nicht geschäftsfähige oder nicht unbeschränkt geschäftsfähige Personen, und diese somit mittelbar registrieren. Die mittelbare Registrierung solcher Personen erfolgt durch deren vertretungsbefugte natürliche Personen unter Angabe des vollständigen Namens und durch Übermittlung der vom Vermittler angeforderten Unterlagen.

Die Registrierung erfordert die Angabe des Namens bzw. der Firma, der E-Mail-Adresse, optional der Telefonnummer des Anlegers sowie gegebenenfalls weiterer Angaben zu einer vertretungsberechtigten Person und das Festlegen eines persönlichen Passworts. Eine Registrierung mit einer lediglich temporär verfügbaren E-Mail-Adresse, die nach einem festgelegten Zeitraum automatisch deaktiviert wird (sogenannte Wegwerf-E-Mail-Adresse), ist unzulässig. Ebenso ist eine Mehrfachregistrierung auf der Plattform nicht gestattet.

Alle bei der Registrierung anzugebenden Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Im Rahmen der Registrierung sind die zur geldwäscherechtlichen Identifizierung erforderlichen Informationen und Nachweise vorzulegen bzw. das vom Vermittler angebotene Verfahren durchzuführen, welches den Anforderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) entspricht. Falls der Vermittler Zweifel an der Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der übermittelten Daten hat oder eine geldwäscherechtliche Identifizierung nicht erfolgreich durchgeführt werden kann, behält sich der Vermittler das Recht vor, die Registrierung und/oder eine spätere Investition des Anlegers abzulehnen. Die Angabe unwahrer Informationen berechtigt den Vermittler zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.

Hinweise zum Datenschutz finden sich in den Datenschutzhinweisen des Vermittlers unter www.ScandicPay.de/ndatenschutzhinweis/. Diese Hinweise dienen lediglich der Information und haben keinen vertraglichen Regelungsgehalt.

Mit Abschluss der vollständigen Registrierung gemäß Ziffer 3.2, die in der Regel durch Betätigung des Buttons „Kostenlos Registrieren“ durch den Anleger erfolgt und bei der der Anleger diese AGB akzeptiert, entsteht zwischen Anleger und Vermittler ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der vom Vermittler bereitgestellten Leistungen auf der Plattform gemäß diesen AGB (im Folgenden „Nutzungsvertrag“). Der Nutzungsvertrag begründet kein Recht des Anlegers auf Investitionen im Rahmen der Anlagevermittlung oder aufgrund der Kontaktherstellung und keinen Anspruch darauf, dass auf der Plattform stets oder bestimmte Finanzanlagen angeboten oder Immobilien dargestellt werden.

Der Anleger hat keinen Rechtsanspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Der Vermittler sperrt den Account bzw. den Plattformzugang eines Anlegers auf dessen Veranlassung, insbesondere im Fall einer Sperranzeige. Darüber hinaus ist der Vermittler berechtigt, den Account bzw. den Plattformzugang eines Anlegers vorübergehend zu sperren, wenn:

  • Ein außerordentlicher Kündigungsgrund zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 10.3 vorliegt;
  • Eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung der Plattform stattfindet oder droht, z.B. durch Beeinträchtigung oder Störung der Funktionsweise der Plattform (Verletzung der Systemintegrität), durch Übertragung des Accounts auf Dritte oder durch Verschaffung des Zugangs zum Account bzw. der Plattform an unberechtigte Dritte;
  • Ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer in betrügerische und/oder rechtswidrige Aktivitäten im Zusammenhang mit der Plattform verwickelt ist und eine Sperrung zum Schutz der Interessen des Vermittlers erforderlich erscheint;
  • Falsche Angaben im Rahmen der Registrierung gemacht wurden oder der Vermittler einen hinreichenden Verdacht hat, dass dies der Fall ist.

Bei besonders schwerwiegenden Verstößen ist eine Sperrung auch ohne vorherige Information des Anlegers möglich. Der Vermittler informiert den Anleger über die Aufhebung der Sperre seines Accounts bzw. Plattformzugangs in geeigneter Form. Der Anleger kann jederzeit die Löschung seiner Registrierung veranlassen, wodurch auch der Nutzungsvertrag zwischen Vermittler und Anleger endet.

Der Anleger ist für die Aktualität seiner Daten sowie die Geheimhaltung und Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er darf seine Zugangsdaten nicht mit Dritten teilen und ist verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den unberechtigten Zugriff Dritter auf seinen Plattformzugang zu verhindern. Insbesondere muss der Anleger das Passwort zu seinem Benutzerkonto geheim halten, darf es nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit treffen. Besteht der Verdacht, dass die Zugangsdaten von unberechtigten Dritten erlangt und/oder missbraucht wurden, ist der Anleger verpflichtet, dies dem Vermittler unverzüglich schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) mitzuteilen.

Der Anleger muss geeignete Vorkehrungen treffen, um die von ihm auf der Plattform eingegebenen, hochgeladenen, gespeicherten oder anderweitig an den Vermittler übersandten Daten und Inhalte regelmäßig und gefahrenentsprechend zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen deren Rekonstruktion zu gewährleisten. Dies gilt auch für alle Daten und Informationen, die der Vermittler dem Anleger elektronisch übermittelt.

Der Vermittler ist berechtigt und gegebenenfalls gesetzlich verpflichtet, Telefongespräche sowie sonstige elektronische Kommunikation mit dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchführung der Kundenbeziehung aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren. Die Aufzeichnung erfolgt zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten gemäß § 83 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und/oder zu Nachweiszwecken. Die Aufzeichnungen können von Mitarbeitern des Vermittlers abgehört bzw. eingesehen werden, und der Vermittler ist berechtigt, Niederschriften der Aufzeichnungen anzufertigen. Die Aufzeichnungen können für Qualitätssicherungsmaßnahmen sowie zu Beweiszwecken verwendet werden. Der Anleger willigt ausdrücklich in die Gesprächsaufzeichnung ein.

Der Anleger verpflichtet sich, im Rahmen etwaiger über die Plattform zugänglicher Kommunikationskanäle (z.B. Nachrichten, Foren, Chats – soweit angeboten) andere Personen bzw. Plattformnutzer nicht zu belästigen, zu beleidigen, zu diskriminieren oder sittenwidrige, strafbare, pornografische, anstößige und/oder rechtswidrige Inhalte zu teilen bzw. zu verbreiten.

Der Anleger verpflichtet sich, nur die vom Vermittler für die bestimmungsgemäße Nutzung bereitgestellten Zugangs- und Zugriffskanäle zu verwenden und etwaige Sicherungen und Schutzmechanismen der Plattform nicht zu unterlaufen und/oder zu stören. Er verpflichtet sich ferner, die Plattform nicht so anzugreifen, dass deren Funktionsfähigkeit beeinträchtigt ist oder werden kann (z.B. durch Denial-of-Service-Attacken oder vergleichbare Angriffe), und keine Webcrawler, Robots, Site Search/Retrieval-Anwendungen oder andere automatisierte Mittel oder vergleichbare Technologien einzusetzen, um unberechtigt auf die Plattform zuzugreifen oder Inhalte der Plattform abzurufen oder auszuwerten.

Der Anleger darf die Plattform nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs und nach Maßgabe der vertraglichen Abreden nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist untersagt, und der Anleger verpflichtet sich, solche Nutzungen zu unterlassen.

Soweit der Vermittler von Dritten in Anspruch genommen wird und diese Inanspruchnahme aus einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Anlegers aus dieser Ziffer 3 oder sonstigen Verpflichtungen unter dem Nutzungsvertrag resultiert, verpflichtet sich der Anleger, den Vermittler von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich anderer Nutzer der Plattform) freizustellen.

4. Nutzung der Plattform und Anlagevermittlung

Die auf der Plattform dargestellten Anlageprojekte ermöglichen es den Anlegern, innerhalb eines festgelegten Zeitraums in eines dieser Projekte mittels der angebotenen Finanzanlage zu investieren. Zu diesem Zweck stellt der Vermittler entsprechende Informationen des Emittenten bzw. des Anbieters zur jeweiligen Finanzanlage für die Anleger zur Einsicht bereit.

Der Vermittler übernimmt keine Verantwortung für die Bonität des Emittenten und/oder des Anbieters sowie für die Wirtschaftlichkeit der vorgestellten Anlageprojekte und Finanzanlagen. Außer im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen übernimmt der Vermittler keine Verantwortung für die inhaltliche Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen, die vollständig in der Verantwortung des Emittenten bzw. des Anbieters liegt. Der Vermittler prüft die übergebenen Informationen vor ihrer Bereitstellung für die Anleger auf sachliche Vollständigkeit, Plausibilität und Schlüssigkeit. Die Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information für Selbstentscheider und ersetzen keine individuelle Beratung durch qualifizierte Personen, falls gewünscht; sie stellen insbesondere keine Anlageberatung oder Kaufempfehlung dar. Die Prüfung der Geeignetheit einer Investition in die Anlageprojekte obliegt den Anlegern selbst, unabhängig von einer gesetzlich vorgeschriebenen Geeignetheitsprüfung durch den Vermittler.

Der Anleger hat jederzeit die Möglichkeit, den Vermittler bezüglich weiterer Informationen zum Projekt zu kontaktieren; eine Beratung zur Eignung einer Investition für den Anleger wird nicht durchgeführt.

Falls der Vermittler den Anlegern die Möglichkeit bietet, Projekte und Investitionsmöglichkeiten zu filtern, erfolgt diese Filterung ausschließlich auf Basis objektiver Produktmerkmale wie Wirtschaftssektor, Zinssatz oder Risikoindikatoren. Die Filterung beinhaltet keine konkrete Prüfung der Geeignetheit für einen Anleger und bietet keine spezifische Entscheidungshilfe. Der Anleger muss jedes Angebot selbst überprüfen und eine ausdrückliche Investitionsentscheidung treffen.

Der Vermittler weist darauf hin, dass er über gesetzlich vorgeschriebene Pflichten hinaus zu keinem Zeitpunkt prüft, ob die vom Anleger geplante oder getätigte Investition dessen Anlagezielen, Risikobereitschaft und finanziellen Verhältnissen entspricht und für ihn geeignet erscheint. Empfehlungen werden in diesem Zusammenhang nicht abgegeben. Die Entscheidung, ob und in welches Anlageprojekt investiert wird, liegt ausschließlich beim Anleger. Die Dienstleistung des Vermittlers besteht darin, Informationen zu Anlageprojekten und Finanzanlagen technisch über die Plattform bereitzustellen und die Investitionsabwicklung zu unterstützen, indem die Willenserklärung des Anlegers als Bote an den Emittenten bzw. Anbieter übermittelt wird und der Vertragsabschluss als reine Anlagevermittlung erfolgt. Es wird keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung über die Plattform erbracht. Der Vermittler empfiehlt jedem Anleger, der über die Plattform investieren möchte, vorher steuerrechtliche, rechtliche und wirtschaftliche Beratung einzuholen.

Für die Vermittlung verschiedener Arten von Finanzanlagen gelten ergänzend die in Abschnitt B (Besondere Regelungen betreffend die jeweilige Art von Finanzanlagen) dieser AGB dargestellten Bedingungen.

5. Tätigung einer Investition

Entscheidet sich der Anleger für eine rechtlich verbindliche Investition über die Plattform, wählt er den zu investierenden Betrag aus. Je nach Art und/oder Bedingungen der Finanzanlage kann ein Mindest- oder Maximalinvestitionsbetrag gelten, oder die Höhe des zulässigen Investitionsbetrags kann von weiteren Voraussetzungen abhängen.

Die Investition wird durch Klicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig investieren“ bzw. „Jetzt zahlungspflichtig investieren/Vertrag verbindlich abschließen“ getätigt. Die sich im Zusammenhang mit der Investition ergebenden Rechtsverhältnisse mit dem Emittenten und ggf. dem Anbieter bestimmen sich ausschließlich nach den anwendbaren Regelungen der jeweiligen Finanzanlage. Vor der Investition kann der Anleger die Vertragsdokumente auf der jeweiligen Projektdetailseite der Plattform einsehen, herunterladen und speichern. Zusätzlich werden die Vertragsdokumente per E-Mail vom Vermittler bereitgestellt.

Ergänzend gelten die in Abschnitt B (Besondere Regelungen betreffend die jeweilige Art von Finanzanlagen) dieser AGB dargestellten Bedingungen.

6. Risikohinweis

Bei jeder angebotenen Finanzanlage besteht für den Anleger das Risiko eines Totalverlustes des Investitionsbetrags, einschließlich eines etwaig gezahlten Ausgabeaufschlags, sowie des Verlustes aller im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Beendigung der Finanzanlage gezahlten Kosten (Totalverlustrisiko). Bei Fremdfinanzierung der Investition erhöht sich dieses Risiko um die entstandenen bzw. entstehenden Zinsen und Kosten sowie das Risiko, den Darlehensbetrag aus dem übrigen Vermögen zurückzahlen zu müssen, falls keine Erlöse erzielt werden und die Finanzanlage nicht anderweitig verwertet werden kann. Dies kann zur Privatinsolvenz des Anlegers oder zur Insolvenz des anlegenden Unternehmens führen.

7. Verfügbarkeit der Plattform / Systemausfall

Der Vermittler strebt im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform an, übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung oder Vertragspflicht. Die Nutzung der Plattform kann zeitweilig eingeschränkt werden, wenn dies für Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder technische Maßnahmen erforderlich ist und/oder die ordnungsgemäße oder verbesserte Leistungserbringung dient. Dabei berücksichtigt der Vermittler die berechtigten Interessen des Anlegers, z.B. durch Vorabinformationen.

Bei unvorhergesehenem Systemausfall, der die Nutzung der Plattform, das Zustandekommen von Vertragsabschlüssen oder andere Funktionen behindert, werden die Anleger in geeigneter und angemessener Form informiert.

8. Vergütung, Verzicht auf Herausgabe von Zuwendungen

Für die erbrachten Vertragsleistungen entrichtet der Anleger keine Vergütung an den Vermittler. Der Vermittler erhält Zahlungen (Provisionen) von den Emittenten im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften (insb. Art. 3 ECSP-VO und § 17 FinVermV). Existenz, Art und Umfang dieser Provisionen werden dem Anleger rechtzeitig vor Erbringung einer Vertragsleistung gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen offengelegt. Diese Provisionen stehen ausschließlich dem Vermittler zu.

Der Anleger verzichtet hiermit auf Herausgabeansprüche hinsichtlich dieser Provisionen und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die vom Vermittler vereinnahmten Vergütungen abweichend von §§ 667, 675 BGB und § 384 HGB beim Vermittler verbleiben.

9. Haftung des Vermittlers

Der Vermittler haftet für Mängel oder Fehler an der Plattform nur bei arglistigem Verschweigen. Ansonsten haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Vermittler nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf die der Vertragspartner regelmäßig vertraut. Die Haftung ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und schließt mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden aus. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Dritte, die der Vermittler zur Vertragserfüllung einsetzt.

Für Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Vermittlers (z.B. Leitungsüberlastung, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen) haftet er nicht. Ebenso haftet er nicht für die Wirksamkeit geschlossener Verträge, den Ausfall von Investitionen oder die Zahlungsunfähigkeit von Emittenten, Anbietern, Treuhändern, Zahlungsdienstleistern oder anderen Dritten, noch für deren strafrechtliches Verhalten oder die von ihnen bereitgestellten Informationen.

10. Laufzeit, Kündigung des Nutzungsvertrages

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer 14-tägigen Kündigungsfrist in Textform (z.B. per E-Mail an Info@ScandicPay.de) beendet werden. Verträge zwischen Anlegern und Emittenten oder Anbietern bleiben hiervon unberührt.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Vermittler kann den Nutzungsvertrag fristlos kündigen, insbesondere wenn:

  • Der Anleger falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat;
  • Der Anleger in betrügerische oder rechtswidrige Aktivitäten verwickelt ist und eine Sperrung zum Schutz des Vermittlers erforderlich ist;
  • Eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige oder missbräuchliche Nutzung der Plattform stattfindet oder droht.

Bei Beendigung des Nutzungsvertrages kann der Vermittler den Account bzw. den Plattformzugang des Anlegers dauerhaft sperren oder löschen.

11. Schlussbestimmungen

Der ausschließliche Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. Zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Die Vertragssprache ist Deutsch.

Schriftlichkeit bedeutet gemäß § 126b BGB Textform (z.B. E-Mail). Die Kommunikation kann elektronisch erfolgen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform, ebenso die Aufhebung dieser Textformvereinbarung.

Sollten Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder Lücken aufweisen, bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, eine angemessene Regelung zu treffen, die dem Gewollten möglichst nahekommt.

Der Vermittler nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil:

B. Besondere Regelungen betreffend die jeweilige Art von Finanzanlagen

I. Besondere Regelungen für Investitionen in Kredite im Sinne der ECSP-VO

Diese Regelungen gelten ergänzend zu Abschnitt A bei Investitionen in Kredite gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. b) ECSP-VO. Der Vermittler agiert als Schwarmfinanzierungsdienstleister gemäß Art. 12 ECSP-VO.

1. Investition in Form von Krediten

Die Investition erfolgt durch Abschluss eines Teilkredit- und Treuhandvertrags mit dem Projektträger (Art. 2 Abs. 1 lit. h) ECSP-VO) als Kreditnehmer, dem Vermittler und einem Treuhänder. Dieser Vertrag ist Teil einer Gesamtfinanzierung des Projektträgers durch Schwarmfinanzierung, wobei die Teilkredite bis auf die Höhe des Kreditbetrags inhaltlich identisch sind.

Der Anleger übernimmt das Risiko, dass der Projektträger seinen Zahlungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, einschließlich des Risikos einer Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit, die zu einem teilweisen oder vollständigen Ausfall führen kann. Die Kredite sind nicht durch Einlagensysteme (Richtlinie 2014/49/EU) oder Anlegerentschädigungssysteme (Richtlinie 97/9/EG) geschützt.

2. Freischaltung für die Investition

Für die Teilnahme an Schwarmfinanzierung muss der Anleger gemäß Ziffer 3 registriert sein, einen Nutzungsvertrag abgeschlossen haben und freigeschaltet sein. Die Freischaltung erfordert eine Kategorisierung als kundiger (Art. 2 Abs. 1 lit. j) ECSP-VO) oder nicht kundiger Anleger (Art. 2 Abs. 1 lit. k) ECSP-VO). Bei nicht kundigen Anlegern prüft der Vermittler die Eignung der angebotenen Dienstleistungen anhand von Informationen zu Erfahrungen, Anlagezielen, finanzieller Situation und Risikoverständnis.

Diese Bewertung wird alle zwei Jahre überprüft. Bei unzureichenden Informationen oder fehlender Eignung informiert der Vermittler den Anleger über die mögliche Ungeeignetheit und übermittelt eine Risikowarnung, die auf den Totalverlust hinweist. Der Anleger muss den Erhalt und das Verständnis der Warnung bestätigen, andernfalls erfolgt keine Freischaltung.

Die Fähigkeit des nicht kundigen Anlegers, einen Verlust von 10 % seines Reinvermögens zu tragen, wird über ein Online-Berechnungsinstrument simuliert, dessen Ergebnisse der Anleger bestätigen und freigeben muss. Der Vermittler überprüft diese Simulation jährlich. Ohne Bestätigung oder ausreichende Angaben erfolgt keine Freischaltung.

Vor Investitionen über EUR 1.000 oder 5 % des Reinvermögens (je höher) warnt der Vermittler nicht kundige Anleger und verlangt eine ausdrückliche Zustimmung sowie Nachweis des Verständnisses der Risiken.

3. Besonderheiten bei der Tätigung einer Investition

Der Projektträger gibt durch Einstellen und Freischalten des Projekts ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Teilkredit- und Treuhandvertrags, das mit dem Fundingende endet. Der Anleger nimmt dieses Angebot durch Ausfüllen des Online-Formulars und Klicken auf „Jetzt zahlungspflichtig investieren/Vertrag verbindlich abschließen“ an. Der Vermittler leitet die Annahmeerklärung als Bote weiter, und der Vertrag kommt mit Zugang bei den Vertragsparteien zustande. Die Zahlungsabwicklung erfolgt treuhänderisch über einen Zahlungsdienstleister.

II. Besondere Regelungen für Investitionen im Geschützten Plattformbereich

I. Einrichtung eines Geschützten Plattformbereichs

Der Vermittler hat einen separaten, nur für ausgewählte Anleger zugänglichen Bereich eingerichtet („Geschützter Plattformbereich“).

II. Zugangsmöglichkeit

Ausgewählte Anleger werden separat über ihre Zugangsmöglichkeiten informiert und erhalten Zugang über ihr Nutzerkonto und ggf. per E-Mail. Die Weitergabe von Informationen oder Zugang an Dritte ist unzulässig. Ein Abhandenkommen des Zugangscodes ist unverzüglich dem Vermittler anzuzeigen.

III. Besonderheiten im Rahmen der Anlagevermittlung

Der Vermittler holt Informationen über Kenntnisse und Erfahrungen des Anlegers ein und führt eine Angemessenheitsprüfung durch. Bei ungeeigneten Instrumenten oder unzureichenden Angaben wird der Anleger informiert.

1. Investition

Die Investition erfolgt durch Gewährung eines Nachrangdarlehens mit qualifiziertem Rangrücktritt und vorinsolvenzlicher Durchsetzungssperre an den Emittenten als Darlehensnehmer.

2. Risikohinweis

Das Risiko ist höher als bei regulärem Fremdkapital, da Ansprüche bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht durchsetzbar sind und im Insolvenzfall nachrangig bedient werden, was zum Totalverlust führen kann.

3. Besonderheiten bei der Tätigung einer Investition

Die Investition kommt durch Klicken auf „Jetzt zahlungspflichtig investieren“ zustande, wobei der Vermittler die Willenserklärung weiterleitet und die Zahlung treuhänderisch abgewickelt wird.

Kontaktinformationen

SCANDIC PAY – Ein Unternehmensbereich der:
LEGIER Beteiligungs mbH
Kurfürstendamm 195 DE
10707 Berlin
Bundesrepublik Deutschland

Kontakt:
Telefon: +49 (0) 30 408 174 00 -5
Telefon: +49 (0) 30 232 57 447 - 0
Telefax: +49 (0) 30 232 57 447 - 1
E-Mail: Info@ScandicPay.de
Geschäftsführung: Tetiana Starosud

Rechtliche Informationen

Registereintrag: Handelsregister Berlin-Charlottenburg (Bundesrepublik Deutschland) Registernummer: HRB 57837
Umsatzsteuer-ID: DE 413445833

Aufsichtsbehörden

  • Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Marie-Curie-Str. 24-28 60439 Frankfurt am Main www.BaFin.de
  • Deutsche Bundesbank, Filiale Berlin Leibnizstraße 10 10625 Berlin www.Bundesbank.de

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